KREISVERBAND ODENWALD

Der FDP-Ortsverband Erbach-Michelstadt lädt am Mittwoch, den 24. Februar 2010, von 19:00 bis 21:00 Uhr ein zu einem Frauenworkshop unter dem Motto: Die Macht des Wortes nutzen. Martina Blank, Kommunikationstrainerin (Michelstadt), wird diesen Workshop leiten. Die Teilnahme ist kostenlos. Anmeldungen bitte bis zum 17. Februar unter Tel.: 06061 – 7062243.“

Staffelstab wechselt von Erbach nach Michelstadt


Auf der Jahresmitgliederversammlung des FDP-Ortsverbandes Erbach-Michelstadt am Montag, den 1.Februar wechselte per Wahl der Vorsitz von Stefan Barnack (Erbach) an Martina Blank (Michelstadt).

Die FDP Erbach sieht aufgrund der weiterhin fortgeführten Verschuldung der Stadt die Selbstverwaltung gefährdet. Wie lange die Aufsichtsbehörden der ungehemmten Schuldenmacherei noch zuschaut ist fraglich. Angesichts des neuerdings geplanten Ausbaues des Bahnhofsareals, der steigenden und des sich mittlerweile bereits auf etliche Mio € Schulden belaufenden Ausbaues des Wohngebietes Erbach Ost, der zu erwartenden mehreren Millionen € Schulden des Baugebietes Erbach Gräßig und der anhaltenden fehlenden Bereitwilligkeit gegen diese Schuldenentwicklung zu steuern lässt das Schlimmste befürchten.

Der FDP-Ortsverband lädt in 2010 in regelmäßigen Abständen zum "Liberalen Dämmerschoppen" für Frei- und Querdenker ein. "Wir wollen mit interessierten Bürgern in lockerer und ungezwungener Runde regionale und örtliche Themen diskutieren," so Rainer Müller, der Ortsvorsitzende.

Als FDP-Gemeindevertreter wird Helmut Müller im Besonderen zu Brombachtaler Themen Stellung nehmen bzw. auch Auskunft geben. Da er aber auch Mitglied der FDP-Fraktion der Regionalversammlung Südhessen ist, kann er auch zu den "großen regionalen Themen" - wie z.B. Windkraftstandorte - berichten.

Zielsetzung dieser lockeren Gesprächsrunden ist es, dass die Bürger die Möglichkeit haben die Brombachtaler Liberalen menschlich und inhaltlich kennen zu lernen. Also - nutzen Sie diese Gelegenheiten! Die konkreten Termine finden Sie hier auf der Homepage bzw. in der örtlichen Presse. Der erste Dämmerschoppen ist am 6.2.2010 ab 17.00 Uhr im Gasthaus "Zum Löwen" in Langenbrombach. Rückfragen beantwortet Rainer Müller gerne unter der Telefonnummer 06063-1099.

MICHELSTADT, 03.12.2009 – „Die finanzpolitische Lage der Stadt ist derart ernst, dass eine seriöse und glaubwürdige Politik verpflichtet ist, alle Einsparpotenziale auszuschöpfen. Insbesondere für unsere Nachkommen ist es wichtig, dies jetzt und heute sehr ernst zunehmen“, erklärte die FDP Fraktion übereinstimmend.

Als „einen Schritt in die richtige Richtung“ bezeichnete daher die FDP Fraktion ihren Antrag vom 20.11.2009, die Größe des Stadtparlaments auf 31 Sitze zu verkleinern. „Im Vergleich zur Kreisstadt habe Michelstadt mit 37 Abgeordneten noch ein verhältnismäßig großes Parlament, weshalb hier der Rechenstift anzusetzen sei“, so einhellig die Bündnispartner.

„Zwar ist bei dem großen Spektrum der Themen im Stadtparlament grundsätzlich eine höhere Personenzahl von Vorteil. Allerdings kann die Qualität der Arbeit eines Parlaments zweifellos nicht mit dessen Mitgliederzahl in Relation gesetzt werden. Deshalb würde die Reduzierung um 6 Sitze voraussichtlich weder die Qualität der Arbeit wesentlich beeinträchtigen noch den Haushalt der Stadt insgesamt retten“, führten die Liberalen Stadtverordneten aus.

„Aber falls der FDP Antrag die erforderliche 2/3-Mehrheit im Parlament findet, würde damit ein deutliches Sparsignal der Politik gesetzt werden. Die Hessische Gemeinde Ordnung eröffnet uns diese Möglichkeit der Reduzierung. Wir müssen nur endlich vernünftig und verantwortungsbewusst handeln und die Chance der Kostenverringerung ergreifen. Alles andere wäre unredlich gegenüber denen, die nach uns kommen“, so die FDP Fraktion abschließend.

Am 26.10.2009 wurde Dr. Heinrich L. Kolb aus Babenhausen zum Stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion gewählt. Mit 82 von 90 Stimmen bekam er dabei neben der neuen Fraktionsvorsitzenden Birgit Homburger das beste Ergebnis.

Dr. Heinrich Kolb ist seit 1990 Mitglied des Bundestages und war 1992 bis 1998 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft. In der zurückliegenden Wahlperiode war Dr. Kolb Sozial- und Rentenpolitischer Sprecher sowie Vorsitzender des Arbeitskreises III (Arbeit, Soziales und Gesundheit) der Bundestagsfraktion.

Am Donnerstag Abend (15.10.2009) haben sich die beiden parteilosen Gemeindevertreter Wolfgang Mohr und Lutz Hasenzahl und der FDP Stadtverordnete Moritz Promny bis zum Ende der jetzigen Wahlperiode 2011 zu einer Fraktion nach den Grundsätzen, Satzungen und dem Wahlprogramm der FDP
zusammengeschlossen.

“Die geführten Gespräche haben uns gezeigt,
dass bei aktuellen Problemen und grundsätzlichen Fragestellungen große Schnittmengen bestehen und gemeinsame Positionen für ein besseres Michelstadt entwickelt werden können. Gerade für uns als Michelstädter ist es wichtig, dass wir auf der Grundlage unserer gemeinsamen kommunalpolitischen Überzeugungen die wesentlichen Probleme der Stadt erörtern,
um so optimale Lösungsansätze und Impulse für die Diskussionen innerhalb der Stadtverordnetenversammlung zu geben. Mit dem Zusammenschluss und der daraus hervorgehenden FDP Fraktion stärken wir die liberale Stimme der Stadt. Wir freuen uns auf eine erfolgreiche Arbeit in der Fraktion und im Stadtparlament”, erklärten die Bündnispartner übereinstimmend.

Als Fraktionsvorsitzender erhielt Moritz Promny das Vertrauen. Den Verantwortlichen der Stadt Michelstadt wurde am 16.10. die entsprechende Mitteilung überbracht.

Die FDP erreicht bei der Bundestagswahl mit 14,6 Prozent (+4,7) ein historisches Rekordergebnis. Die Union kommt auf 33,8 % (-1,4). Das reicht für eine schwarz-gelbe Regierung. Bei der FDP-Wahlparty löste sich um 18 Uhr die Spannung bei Bekanntgabe der ersten Zahlen in lautem Jubel. "Wir haben die Mehrheit, eine Regierung zu bilden", betonte FDP-Chef Westerwelle, der von einer "sehr stabilen, sehr überzeugenden" Konstellation sprach.

"Wir haben die Mehrheit eine Regierung zu bilden", betonte FDP-Chef Westerwelle, der von einer "sehr stabilen, sehr überzeugenden" Konstellation sprach.

FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle bedankte sich bei seinem Statement auf der Wahlparty in den Römischen Höfen bei den Wählern der Liberalen. "Sie alle haben beigetragen zu diesem großartigen Erfolg", so Westerwelle an die vielen engagierten Mitstreiter und Helfer im Wahlkampf. Er machte zugleich deutlich, dass seine Partei trotz des besten Ergebnisses für die Liberalen seit Gründung der Bundesrepublik nicht übermütig werde. "Wir bleiben auf dem Teppich." Jetzt gehe die Arbeit erst richtig los. "Für Deutschland und unser Volk."

Die Liberalen würden durchsetzen, was sie im Wahlkampf versprochen hätten, betonte Westerwelle später erneut in der so genannten "Berliner Runde".

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sprach am Morgen nach der Wahl von einem "herausragendem Ergebnis, dem besten in der Geschichte der FDP". Dafür sei man den Wählern sehr dankbar. "Wir wissen um das große Vertrauen, das uns entgegengebracht wurde", so Niebel im ZDF.

Zugleich machte Niebel deutlich, dass man ohne eine Steuerstrukturreform keinen Koalitionsvertrag unterzeichnen werde. Zugleich werde man auf eine striktere Haushaltsdisziplin drängen, "die unter der großen Koalition geschliffen wurde". Bei den Koalitionsverhandlungen setze man auf "Solidität vor Schnelligkeit", so Niebel.

Auf rund 1,6 Billionen Euro ist die Schuldenlast der Bundesrepublik bereits angewachsen. Dafür zahlt der Staat jährlich etwa 40,2 Milliarden Euro an Zinsen. Geld, das man deutlich sinnvoller einssetzen könnte. In ihrem neuen animierten Viral-Spot zeigen die JuLis, was man mit dem ganzen Geld sonst noch machen könnte. Sie fordern, dass der Staat nicht mehr ausgeben darf als er einnimmt.