FDP ODENWALD

Mit der anstehenden Stichwahl um das Bürgermeisteramt in der Odenwälder Kreisstadt befasste sich am Donnerstag (22. März) die erweiterte Erbacher FDP Fraktion im Rahmen einer Sondersitzung. Im Mittelpunkt stand die Frage, welche Anforderungen Harald Buschmann (CDU) und Martina Köllner (SPD) aus Sicht der FDP erfüllen sollten, um die positive Entwicklung in der Stadt fortsetzen zu können.

Sowohl der sorgsame Umgang mit den zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln als auch eine gezielte Förderung und Unterstützung der heimischen Wirtschaft spielen demnach für die Liberalen eine ausschlaggebende Rolle für ihre Wahlempfehlung. "Aus Sicht der Erbacher FDP Fraktion hat der amtierende Bürgermeister Harald Buschmann in dieser Hinsicht bereits viel Erfahrung und auch ein zukunftsweisendes Programm, das überzeugt und sich deutlich von Martina Köllners unterscheidet", erklärte der neue Fraktionsvorsitzende Heinz-Peter Aulbach.

Auch der ehemalige Fraktionsvorsitzende, Stefan Barnack, empfahl den Wählern in Erbach, für den eingearbeiteten und handlungsfähigen Verwaltungschef Buschmann zu stimmen. Mit der SPD-Kandidatin Köllner sei beispielsweise die Aussicht auf eine deutliche Verringerung der Schulden durch den Rettungsschirm des Landes Hessen in Gefahr. „Sämtliche Gespräche und Verabredungen hierzu wurden durch den Bürgermeister Buschmann erreicht. Wie könnte eine Nachfolgerin die erzielten Zusagen verbindlich einfordern und fristgerecht umsetzen? Erbach darf hier keine Experimente riskieren“, sagte der Freidemokrat Barnack.

Daneben haben die Einstellung des Baus der Umgehungsstraße Erbach West und die Verbesserung der bestehenden B45-Ortsdurchfahrt große Bedeutung. Auch hier sei zu erwarten, dass ein Wechsel im Bürgermeisteramt die geleistete Arbeit zunichte mache. „Die Zeit, die eine neue Verwaltungschefin im Rahmen ihrer Einarbeitung damit verbringen müsste, ihre neuen Mitarbeiter in der Verwaltung kennenzulernen, und sich in das neu zu entdeckende Umfeld einzuarbeiten, würde der bisherige Amtsinhaber Buschmann direkt dazu verwenden, das Geplante in die Tat umzusetzen“, so der FDP Stadtverordnete Heinrich Mertinkat.

„Zudem darf man nicht vergessen, dass Harald Buschmann die heutigen Vorzeigeprojekte, wie zum Beispiel die Bahnhofsumgestaltung und den Sportplatzneubau in Günterfürst, zum Wohle der Erbacher Bevölkerung realisiert und damit erheblich das positive Image unserer Stadt gefördert hat“, ergänzte der Stadtrat Karl-Heinz Bless.

Abschließend sagte der Fraktionsvorsitzende Aulbach: „Die Liberalen rufen alle Bürgerinnen und Bürger von Erbach auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und unbedingt zur Wahl zu gehen.“

Zum diesjährigen Neujahrsempfang des FDP Kreisverbandes Odenwald konnte Kreisvorsitzender Moritz Promny über 50 Besucher in Reichelsheim willkommen heißen. Hierbei war es für die FDP eine besondere Freude, den stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion, stellvertretenden Landesvorsitzenden und Bezirksvorsitzenden Dr. Heinrich L. Kolb, MdB, als Gastredner begrüßen zu können. Neben selbstverständlich zahlreichen liberalen Funktions- und Mandatsträgern, wie u.a. der Vorsitzende des liberalen Nachbarkreisverbandes Damrstadt-Dieburg, Horst Schultze und der Geschäftsführer und Stadtverordnete der FDP Groß-Umstadt, Dr. Fritz Roth, hatte auch der Reichelsheims Bürgermeister Stefan Lopinsky den Weg zum Neujahrsempfang der FDP gefunden.

Nach der Übermittlung der besten Wünsche zum neuen Jahr stellte Moritz Promny nach einem kurzen Rückblick auf das vergangene Jahr 2011 seine Begrüßungsrede unter das Motto „Warum der liberale Gedanke im deutschen Demokratiesystem nicht fehlen darf“. Es spannte dabei den Bogen vom liberalen Grundgedanken von Freiheit und Verantwortung bis hin zur unmißverständlichen Feststellung, dass sich die FDP als letzte und einzige verbliebene Kraft im Parteienspektrum noch für die Freiheit des Einzelnen statt Kollektivdirigismus aktiv einsetzt. Danach übergab Promny das Wort an Reichelsheims Bürgermeister, der in seinem kurzen Grußwort insbesondere die gute und vertrauensvolle Arbeit mit den lokalen Liberalen hervorhob. Danach ergriff der Redner aus Berlin das Wort.

Gastredner Dr. Heinrich L. Kolb, MdB begann seine mit viel Applaus bedachte Rede mit einem Ausblick ins neue Jahr und knüpfte mit der Feststellung, dass die Menschen Freiheit und Gesundheit immer erst vermissten, wenn nicht mehr vorhanden, an die Worte der Vorredner nahtlos an. Dr. Kolb, der in Berlin Vorsitzender der Arbeitsgruppe „Arbeit und Soziales“ ist, konnte sodann gleich mehrere positive Trends vermelden. So stehe die Bundesrepublik trotz weltweiter Kriese mit hoher Erwebstätigenquote, niedriger Arbeitslosigkeit und ganz speziell der niedrigen Jugenarbeitslosigkeit auch international gut da. Dr. Kolb vermisste allerdings im politischen Alltag das selbstbewußte Hinweisen der Liberalen in Regierungsverantwortung auf derartige Erfolge. Allein 2011 habe die Bundesregierung rund 700 Milliarden Euro für soziale Zwecke eingesetzt. „Wir als liberale Politiker müssen“, so Dr. Kolb abschließend, „das Prinzip der Freiheit wieder deutlich in den Mittelpunkt rücken und den Rahmen dafür schaffen, damit die Menschen ihr Leben selber und eigenverantwortlich gestalten können - der Staat darf nicht zur Besserungsanstalt verkommen.“

Der Bundesvorstand hat am Montag, 24. Oktober 2011 den dritten Mitgliederentscheid in der Geschichte der FDP eingeleitet. Dieser Mitgliederentscheid ist eine Chance, die wirtschafts- und europapolitische Kompetenz der FDP zu unterstreichen, über die Entscheidung unserer Mitglieder hinaus den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern zu stärken und in strittigen Fragen Klarheit über den Kurs der Liberalen herzustellen. MEHR

Die südhessische FDP unterstützt die Forderung nach einem Mitgliederentscheid über Rettungsmaßnahmen für überschuldete EU-Länder. Dies haben die Delegierten aus den Kreisen Odenwald, Darmstadt, Darmstadt-Dieburg, Bergstraße und Groß-Gerau am Donnerstagabend beim Bezirksparteitag im Bad Königer Stadtteil Zell einstimmig beschlossen.
Vorausgegangen war eine intensive Diskussion, fußend auf der Einschätzung des Bundestagsabgeordneten und Bezirksvorsitzenden Heinrich Kolb: „Die Situation der Partei ist nicht nur schwierig, sondern existenziell.“ Auf Widerspruch stieß zu diese Erkenntnis nicht, debattiert wurde vielmehr darüber, wie die FDP nach ihrem Bundestagswahlergebnis von knapp 15 Prozent in diese Lage geraten konnte.

Kolb attestierte den Liberalen in der „schwierigsten Legislatur“ mit Problemfeldern von Fukushima über die Rebellionen im arabischen Raum bis hin zur Euro-Problematik „inhaltlich gute Arbeit“ und erkannte eine Medienlandschaft, die sich gegen die Partei verschworen habe. Ganz so stellt sich die Situation für viele der Delegierten offenbar nicht dar: Klaus-Jürgen Hoffie (Mühltal) etwa kritisierte ständige Personaldebatten und die schlechte Außendarstellung der FDP, bei der „jeder in jedes Mikrofon beißt“. Für den Landtagsabgeordneten Leif Blum (Darmstadt) sind auch „handwerkliche Fehler“ in Berlin mitentscheidend für die schwierige Lage der Liberalen.

In einem Punkt herrschte angesichts der Situation Übereinstimmung bei den Delegierten: Das Thema Euro- und Staatsschuldenkrise sei für die FDP die „letzte Chance“, politisches Profil und Vertrauen zurückzugewinnen. Es gelte, Parteichef Philipp Rösler, der jüngst eine geordnete Insolvenz Griechenlands ins Gespräch gebracht hatte und dafür unter anderem Kritik von Kanzlerin Merkel geerntet hatte, in seiner Haltung den Rücken zu stärken. Die Liberalen müssten etwa bei der Ablehnung von Eurobonds hart bleiben, forderte Blum: „An dieser Stelle muss eventuell die Koalitionsfrage gestellt werden.“
Zu Beginn des Parteitags hatte Kultusministerin Dorothea Henzler über die hessische Schulpolitik informiert. Sie habe ihre Ankündigung eingehalten, für die Schulen „Ruhe, Verlässlichkeit und gute Rahmenbedingungen“ zu schaffen, so die Ministerin. Verbesserungen bei Lehrerzuweisung und Ganztagsangeboten sowie kleinere Klassen hätten zu einer „entspannten Situation“ an den Bildungseinrichtungen geführt.
Henzler verteidigte noch einmal die – wie berichtet – im Kreis Darmstadt-Dieburg heftig umstrittene Entscheidung ihres Ministeriums, den Bau einer neuen Gesamtschule in Mühltal zu stoppen. Andere Standorte würden durch eine solchen Neubau geschwächt, so die Ministerin, die auch auf Mehrkosten durch ein derartiges Projekt verwies.

Keine Diskussion gab es um einen weiteren Tagesordnungspunkt, mit dessen Umsetzung der seit Jahren kontinuierlich wachsende Odenwälder FDP-Kreisverband gewürdigt wurde: Die Delegierten wählten der Kreisvorsitzenden Moritz Promny (Michelstadt) einstimmig zum dritten stellvertretenden Bezirksvorsitzenden neben Blum und Frank Sürmann (Mörlenbach).

Quelle: Odenwälder Echo v.
16. September 2011 (http://www.echo-online.de/region/odenwaldkreis/bad-koenig/Suedhessen-FDP-will-Roeslers-EU-Kurs-stuetzen;art1264,2170576)

Am Donnerstag, 15. September, wird in Bad König-Zell der Bezirksparteitag der südhessischen FDP stattfinden. Um 19 Uhr beginnt die Veranstaltung im Gasthof „Zur Krone“ in der Königer Str. 1 öffentlich mit einem Vortrag der hessischen Kultusministerin Dorothea Henzler. Thema. „Die Schulen im Fokus – Was Hessen in der Bildungspolitik bewegt.“

Anschließend werden sich die Delegierten aus den Kreisen Odenwald, Darmstadt, Darmstadt-Dieburg, Bergstraße und Groß-Gerau mit der aktuellen Situation der FDP befassen. Die Grundlage dafür wird der Bericht des Bezirksvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Dr. Heinrich Kolb aus Babenhausen bilden.

Reguläre Vorstandswahlen stehen nicht an. Allerdings wird der Vorstand aufgrund eines Beschlusses des Bezirksparteitages 2010 um den Posten eines dritten stellvertretenden Vorsitzenden erweitert. Voraussichtlich wird der Odenwälder FDP-Kreisvorsitzende Moritz Promny aus Michelstadt dafür der einzige Kandidat sein. Damit würde dem Wunsch entsprochen, die wachsende Bedeutung der Odenwälder FDP zu würdigen, die seit Jahren eine deutlich positive Mitgliederentwicklung aufweist. Außerdem wird damit bewusst das Gewicht der Kommunalpolitik und der ehrenamtlichen Mitglieder gestärkt. Die beiden bisherigen Stellvertreter des Bezirksvorsitzenden sind die Landtagsabgeordneten Leif Blum aus Darmstadt und Frank Sürmann aus Mörlenbach.

Helmut Müller ist neuer Ehrenvorsitzender der FDP Odenwald. Die Kreismitglieder kürten einstimmig den 70-Jährigen, der sich bereits vor der Kommunalwahl am 27. März nach 41 Jahren aus der aktiven Kreispolitik verabschiedet hatte, auf einem Parteitag in Michelstadt. Müller ist seit 1968 Mitglied der FDP. Der Beerfurther bekleidete von 1972 bis 1975 den Parteivorsitz im Odenwaldkreis. Bis heute ist er Mitglied im Kreisvorstand.

An erster Stelle bedanken sich die Liberalen im Odenwald ganz herzlich bei allen Wählerinnen und Wählern, welche uns am 27. März 2011 Ihr Vertrauen ausgesprochen haben.

Außerdem bedanken wir uns bei allen Menschen, die unseren Kommunalwahlkampf mit außerordentlichem Engagement unterstützt haben.

Wir verstehen diese Wahl des Souveräns als Auftrag und Herausforderung, die liberale Politik im Odenwald noch weiter auszubauen. Wir wollen durch sachorientierte Initiativen deutliche Akzente setzten. Insgesamt wollen wir Liberalen im Odenwald die Kommunalpolitik kritisch, aber auch konstruktiv begleiten.

Machen Sie hierbei mit, gestalten auch Sie, kommen Sie zu uns und unterzeichnen Sie Ihre persönliche Unabhängigkeitserklärung.

Als Betrug am Wähler brandmarkte der stellvertretende hessische Ministerpräsident, Justizminister und FDP-Landesvorsitzender Jörg-Uwe Hahn während eines Wahlkampfauftritts vor liberalen Parteifreunden die Kandidatur des Odenwälder Landrats Dietrich Kübler für die Kreistagswahl, der die Wahlliste der ÜWG (Freie Wähler) anführt.

Es sei ein besonders skrupelloses Verhalten gerade von Freien Wählern, die sich gern als „Volkes Stimme“ gerierten, wenn diese den treuen Wählern einen Kandidaten präsentierten, der die entsprechende Funktion gar nicht anstrebe und auch nicht annehmen würde. Mit dem Selbstverständnis der Landräte aus Kreisen der Freien Wähler werde er sich demnächst sowieso näher beschäftigen, sagte Hahn in Fränkisch-Crumbach. Sie vergessen oft, so Hahn, dass sie Landesbeamte seien, eine Art „Untere Landesbehörde“. Doch statt ihre Arbeit zu tun, empfänden sich einige von Ihnen als „Parteisoldaten“ und arbeiteten gegen die ihnen weisungsberechtigten vorgeschalteten Behörden.

Wahlkämpfer Jörg-Uwe Hahn leistete seinen Parteifreunden Wahlhilfe für die anstehende Kommunalwahl am 27.März. Erstmals seit zehn Jahren stellen die Liberalen in der Odenwaldgemeinde Fränkisch-Crumbach wieder eine eigene Wahlliste auf, angeführt von Joachim Eichner, während gleichzeitig die Kreisliste der FDP zum ersten Mal die stattliche Anzahl von 41 Listenbewerber enthält.

Hahn, Stellvertretender Ministerpräsident des Landes Hessen, Justizminister und FDP-Landesvorsitzender in Person, machte den Odenwälder Liberalen Mut. Man könne inzwischen auch wieder mit dem Emblem „FDP“ Wahlen gewinnen und möge tunlichst die Vorkommnisse des letzten Jahres vergessen, sagte Hahn, ohne das Thema zu vertiefen oder den stark in die Kritik geratenen Bundesvorsitzenden zu erwähnen.

Er selbst werde auf dem FDP Bundesparteitag der Liberalen im Mai in Rostock statt des hessischen Parteikollegen Hermann Otto Solms zum Parteivorstand kandidieren, erklärte Hahn den Odenwälder Parteifreunden, und dann werde man ja sehen, wie die Ergebnisse „für Hahn und für Westerwelle sein werden“ fügte er mit undefinierbarem Unterton hinzu. Hahn gilt als einer der profiliertesten Kritiker des Bundesvorsitzenden und Vizekanzlers Guido Westerwelle, auf dessen Wahlhilfe die hessischen Liberalen in diesem Jahr verzichten.

Auf Nachfrage erklärte Hahn, er werde nicht für den Bundesvorsitz der Partei kandidieren. Er fühle sich mit seinen Aufgaben als FDPLandesvorsitzender in Hessen, als Stellvertretender Ministerpräsident und Ministers der Justiz, für Integration und Europa in Hessen vollauf zufrieden und strebe nicht nach dem Amt des Parteivorsitzenden im Bund. Auf erneute Nachfrage schränkte Hahn dann ein: „Man soll nie nie sagen!“

Die FDP Odenwald hatte am Donnerstag, den 10.03.2011, zu einem Informationsnachmittag zum Thema Jugendprojekte in Erbach eingeladen. Erbachs Sozialarbeiter Herr Gerhard Müller und Schulsozialarbeiter Herr Alexander Carrasco Torres stellten das schon mehrfach ausgezeichnete Präventionsprojekt „GSA – Gewalt, Scherben, Alkohol“ vor.

Als Ehrengast war MdB Frau Mechthild Dyckmans, Drogenbeauftragte der Bundesregierung, anwesend, die sich sehr angetan von der vorgestellten Arbeit äußerte. „Ich habe in den letzten anderthalb Jahren einige Projekte gesehen und gehört, aber ein solch tolles und durchdachtes war bisher nicht dabei“, sagte sie lobend.

Im Anschluss an den Vortrag freute sich die FDP Odenwald, einen Scheck in Höhe von 500 € für das nächste Event im Rahmen von GSA, den Mottolauf am 09. April 2011, an die beiden Herren Müller und Carrasco Torres überreichen zu können.