KREISVERBAND ODENWALD

Michelstadt - „Mit dem neuen Hessischen Feiertagsgesetz hat die FDP dafür gesorgt, dass die Bürgerinnen und Bürger in Hessen endlich mehr Gestaltungsfreiraum für ihre Freizeit haben. Gleichzeitig bringen wir ein weiteres kleines Konjunkturpaket für Hessen auf den Weg und fördern damit vor allem kleine und mittelständische Unternehmen“, sagte Moritz Promny, Kreisvorsitzender der Odenwälder FDP.

Der Kommunalpolitiker machte heute das erste Mal von der Möglichkeit Gebrauch, am Sonntagnachmittag DVDs auszuleihen. „An so vielen Wochenenden überlege ich mir spontan, wie ich meinen Sonntag gestalten will. Dass ich jetzt mit dem Ausleihen von Filmen ein größeres Angebot nutzen kann, ist eine sehr schöne Sache“, meint Promny.

Auch Beate Dutiné, Filialleiterin der Medienhouse-Videothek in Michelstadt, freut sich über die neue Öffnungsmöglichkeit: „Die Filmwirtschaft bietet ein breites kulturelles Angebot, von dem wir Videothekenbetreiber in Hessen bisher ausgeschlossen waren, während Kollegen in benachbarten Bundesländern öffnen durften. Die wirtschaftliche Lage der Branche war angespannt. Durch das neue Feiertagsgesetz können wir besser wirtschaften und Arbeitsplätze sichern.“

Die Sorge vor einer Aushöhlung der Sonntagsruhe hält Frank Sürmann, FDP-Landtagsabgeordneter für den Odenwaldkreis, für unbegründet: „Wer seinen Sonntag in Ruhe und Andacht genießen will, der wird jedenfalls weder von Ausleiher noch Ausleihendem dabei gestört werden.“

Die Liberalen halten mit Blick auf den extrem verschuldeten Haushalt des Odenwaldkreises die Einführung eines bezahlten 1. Kreisbeigeordneten für unredlich. „Nicht mit uns“, so der Kreisvorstand der FDP am 25. des Monats. Die Liberalen hatten sich in Erbach getroffen und arbeiteten eine lange Tagesordnung ab. Neben den Kreisthemen lieferte noch die Bundespolitik ordentlich Diskussionsstoff. Bei letzterer stand die Gesprächsrunde ganz im Zeichen der vom Außenminister Guido Westerwelle angestoßenen Debatte über die Zukunft des Sozialstaats.

Nach Ansicht der Odenwälder Freidemokraten sei der Sprachstil von Westerwelle zwar fraglich, jedoch in der Sache habe er recht. „Gleichwohl sei auch völlig klar, kein vernünftiger Mensch stelle hiermit staatliche Hilfe für wirklich Bedürftige infrage“, so der Kreisvorstand einhellig.

Besonders kritisch setzten sich daher die Versammelten mit dem von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Jahre 2005 verabschiedeten Hartz IV Gesetz auseinander. Nach Zielsetzung von Rot-Grün sollte es den bürokratischen Aufwand verringern, die exorbitanten Kosten dämpfen und, drittens den Beziehern einen Anreiz geben und ihnen zugleich Druck machen, aus der Abhängigkeit wieder herauszufinden. „Die Bilanz von Hartz IV sei in großen Teilen allerdings erschreckend: Heute fließen jährlich rund 50 Miliarden Euro aus Steuermitteln in die Grundsicherung - das sind 10 Miliarden mehr, als vor Hartz IV ausgegeben wurden, insgesamt fast ein Sechstel des Bundeshaushaltes“, führten die Liberalen aus.

„Aber niemand könne erwarten, dass die FDP in den ersten 100 Tagen alles umdrehen kann, was in den letzten 11 Jahren falsch gelaufen sei. Wünschenswert sei lediglich die unerschrockene Prüfung der sozialen Netze und sodann eine kenntnisreiche Kurskorrektur, um beispielsweise die Kinderfeindlichkeit des deutschen Solidarsystems endlich zu beheben“, so der Vorstand abschließend.

Die Liberalen setzen sich über Jahre für ein ausgewogenes Schulsystem im Odenwaldkreis ein. Mit Verwunderung haben wir daher in der Presse am 05. Febr. 2010 entnommen: „Odenwälder SPD fordert Klarheit“. Diese Partei hat in den vergangenen Jahren doch nicht gerade für die Schulstandorte in der Sekundarstufe I Erbach und Michelstadt ein glückliches Händchen geführt und möglicherweise stets auf Zeit gespielt.

Mit der Teilfortschreibung des Schulentwicklungsplanes (Kreistagsitzung 2009) sind im Rahmen der Schulentwicklung für beide großen Schulen Schule am Sportpark (Erbach) und Theodor-Litt-Schule (Michelstadt) endlich nach einer erfreulichen Diskussionsphase gute Lösungen gefunden worden. Beide Schulgemeinden konnten bereits gemäß des Genehmigungsschreibens vom 30. April 2009 durch das HKM in Wiesbaden ihre Schulprofile weiter entwickeln. Dies in der Anfangsphase in der Amtszeit von Kultusministerin Dorothea Henzler. Damit ist von ihr bewiesen worden, dass Schulen von der Basis her auch ihre Schulorganisation zu bestimmen haben.

Gerade drei Monate später hat sie mit dem Pressebericht am 11. Febr. 2010 „Haupt- und Real- wird Gesamtschule“ die Absicht der Umwandlung für die Schule am Sportpark zum Schuljahr 2010/11 mitgeteilt. Auch wenn ihr jetzt vorgehalten werden kann, sie hätte das „gesetzlich vorgeschriebene Beteiligungsverfahren“ nicht abgewartet. Eltern und Schüler sind glücklich !

Der FDP-Ortsverband Erbach-Michelstadt lädt am Mittwoch, den 24. Februar 2010, von 19:00 bis 21:00 Uhr ein zu einem Frauenworkshop unter dem Motto: Die Macht des Wortes nutzen. Martina Blank, Kommunikationstrainerin (Michelstadt), wird diesen Workshop leiten. Die Teilnahme ist kostenlos. Anmeldungen bitte bis zum 17. Februar unter Tel.: 06061 – 7062243.“

Staffelstab wechselt von Erbach nach Michelstadt


Auf der Jahresmitgliederversammlung des FDP-Ortsverbandes Erbach-Michelstadt am Montag, den 1.Februar wechselte per Wahl der Vorsitz von Stefan Barnack (Erbach) an Martina Blank (Michelstadt).

Die FDP Erbach sieht aufgrund der weiterhin fortgeführten Verschuldung der Stadt die Selbstverwaltung gefährdet. Wie lange die Aufsichtsbehörden der ungehemmten Schuldenmacherei noch zuschaut ist fraglich. Angesichts des neuerdings geplanten Ausbaues des Bahnhofsareals, der steigenden und des sich mittlerweile bereits auf etliche Mio € Schulden belaufenden Ausbaues des Wohngebietes Erbach Ost, der zu erwartenden mehreren Millionen € Schulden des Baugebietes Erbach Gräßig und der anhaltenden fehlenden Bereitwilligkeit gegen diese Schuldenentwicklung zu steuern lässt das Schlimmste befürchten.

Der FDP-Ortsverband lädt in 2010 in regelmäßigen Abständen zum "Liberalen Dämmerschoppen" für Frei- und Querdenker ein. "Wir wollen mit interessierten Bürgern in lockerer und ungezwungener Runde regionale und örtliche Themen diskutieren," so Rainer Müller, der Ortsvorsitzende.

Als FDP-Gemeindevertreter wird Helmut Müller im Besonderen zu Brombachtaler Themen Stellung nehmen bzw. auch Auskunft geben. Da er aber auch Mitglied der FDP-Fraktion der Regionalversammlung Südhessen ist, kann er auch zu den "großen regionalen Themen" - wie z.B. Windkraftstandorte - berichten.

Zielsetzung dieser lockeren Gesprächsrunden ist es, dass die Bürger die Möglichkeit haben die Brombachtaler Liberalen menschlich und inhaltlich kennen zu lernen. Also - nutzen Sie diese Gelegenheiten! Die konkreten Termine finden Sie hier auf der Homepage bzw. in der örtlichen Presse. Der erste Dämmerschoppen ist am 6.2.2010 ab 17.00 Uhr im Gasthaus "Zum Löwen" in Langenbrombach. Rückfragen beantwortet Rainer Müller gerne unter der Telefonnummer 06063-1099.

MICHELSTADT, 03.12.2009 – „Die finanzpolitische Lage der Stadt ist derart ernst, dass eine seriöse und glaubwürdige Politik verpflichtet ist, alle Einsparpotenziale auszuschöpfen. Insbesondere für unsere Nachkommen ist es wichtig, dies jetzt und heute sehr ernst zunehmen“, erklärte die FDP Fraktion übereinstimmend.

Als „einen Schritt in die richtige Richtung“ bezeichnete daher die FDP Fraktion ihren Antrag vom 20.11.2009, die Größe des Stadtparlaments auf 31 Sitze zu verkleinern. „Im Vergleich zur Kreisstadt habe Michelstadt mit 37 Abgeordneten noch ein verhältnismäßig großes Parlament, weshalb hier der Rechenstift anzusetzen sei“, so einhellig die Bündnispartner.

„Zwar ist bei dem großen Spektrum der Themen im Stadtparlament grundsätzlich eine höhere Personenzahl von Vorteil. Allerdings kann die Qualität der Arbeit eines Parlaments zweifellos nicht mit dessen Mitgliederzahl in Relation gesetzt werden. Deshalb würde die Reduzierung um 6 Sitze voraussichtlich weder die Qualität der Arbeit wesentlich beeinträchtigen noch den Haushalt der Stadt insgesamt retten“, führten die Liberalen Stadtverordneten aus.

„Aber falls der FDP Antrag die erforderliche 2/3-Mehrheit im Parlament findet, würde damit ein deutliches Sparsignal der Politik gesetzt werden. Die Hessische Gemeinde Ordnung eröffnet uns diese Möglichkeit der Reduzierung. Wir müssen nur endlich vernünftig und verantwortungsbewusst handeln und die Chance der Kostenverringerung ergreifen. Alles andere wäre unredlich gegenüber denen, die nach uns kommen“, so die FDP Fraktion abschließend.

Am 26.10.2009 wurde Dr. Heinrich L. Kolb aus Babenhausen zum Stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion gewählt. Mit 82 von 90 Stimmen bekam er dabei neben der neuen Fraktionsvorsitzenden Birgit Homburger das beste Ergebnis.

Dr. Heinrich Kolb ist seit 1990 Mitglied des Bundestages und war 1992 bis 1998 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft. In der zurückliegenden Wahlperiode war Dr. Kolb Sozial- und Rentenpolitischer Sprecher sowie Vorsitzender des Arbeitskreises III (Arbeit, Soziales und Gesundheit) der Bundestagsfraktion.