Helmut Müller - FDP Kreistagsfraktionsvorsitzender
Kollegen, werte Zuhörerinnen und Zuhörer,
der Odenwaldkreis legt mit dem Haushalt 2010 zum zweiten Mal einen
Doppischen Haushalt vor. Im Vergleich zu 2009 Gesamthaushalt von 6,9 Mio EUR Defizit klafft nun zwischen den Erträgen und Aufwendungen eine Lücke von über 22,0 Mio. EURO.
Dies kommt nicht von ungefähr, und da können auch Resolutionen der Kommunen und Kreise zugunsten einer gerechteren vertikalen Mittelverteilung nicht helfen.
Das Grundübel haben wir uns alle zuzuschreiben, denn in den letzten Jahren gar Jahrzehnten haben wir über unsere Verhältnisse gelebt und in günstigen Zeiten statt Schuldenabbau Schuldensteigerungen verursacht. Es ist zu einfach, Forderungen für die kommunale Daseinsvorsorge zu stärken und angeblich kommunalfeindliche Politik von Schwarz-Gelb zu stoppen.
Wir Liberale im Kreistag sehen die Realität und fordern “Kommunen, Kreise
Städte brauchen verlässliche Einnahmen“. Die Auswirkungen der Finanz- und Bankenkrise und die hierdurch in den Kommunen wegbrechende Gewerbesteuer müssten auch den bisherigen Verfechtern dieser Steuer deutlich machen, dass diese keine verlässliche Einnahmequelle darstellt.
Gerade die Kommunen, unsere Städte und Gemeinden, brauchen Planungssicherheit da sie ja ihre gesetzlichen Aufgaben unabhängig von der Konjunktur erfüllen müssen.
Bereits in seiner Regierungserklärung vom 18. Oktober 1963 hat der damalige Bundeskanzler Ludwig Erhard verkündet: “Eine klare Abgrenzung der Finanzverantwortlichkeit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sowie eine angemessene Verteilung der Steuereinahmen auf alle Gebietskörperschaften ist dringlich geworden.“ Diese angemessene Verteilung und deren Dringlichkeit stehen immer noch aus.
Hoffnung haben wir, dass die im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und FDP verabredete Regelung Erfolg hat, die Gewerbesteuer durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer und einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer mit einem eigenen Hebesatz zu ersetzen.
Hier ist eine Reform ohne weitere Verzögerung angesagt!
Unser Landkreis und seine Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf Planungssicherheit.
Die Grundlagen werden gegenwärtig im Kreisentwicklungsplan im Rahmen von Workshops von handelnden Akteuren, den Hauptabteilungen des Odenwaldkreises, den Städten und Gemeinden, der Interessengemeinschaft Odenwald e. V. und einer Vielzahl von Bürgerinnen und Bürgern und Verbänden tatkräftig unterstützt.
Wir sehen darin eine Chance der interkommunalen Zusammenarbeit für das Regionale Entwicklungskonzept Odenwald (REKO) mit seinen vielfältigen Europäischen Fördermaßnahmen für den Ländlichen Raum.
Zu dem Gesamthaushalt mit den teilen Gesamtergebnishaushalt und Gesamtfinanzhaushalt wurden bereits von den Vorrednern ausgiebige Ausführungen dargeboten.
Ich werde daher nur noch besondere Anmerkungen zu Produktbereichen, die insgesamt für unseren Landkreis prägend sind.
Mit dem Sonderinvestitionsprogramm des Landes und dem Konjunkturpaket II des Bundes konnten dem Schulträger 20,6 Mio EUR für Schüler, Schulen und Fläche zur Verfügung gestellt werden. Dies sind nahezu über 40% der Mittel, die für die Folgejahre bis 2012 benötigt werden.
Die Aufregung “Nein zum TLS-Projekt neue Mittelschule für 2010/11“ halten wir für verständlich, da die Gesamtbeantragung im Paket mit der “Schule am Sportpark“ in Erbach gesehen wurde.
Als ehemaliger Schulleiter könnte ich mir aber auch vorstellen, dass die Kröte —Verzögerung um ein Schuljahr— geschluckt werden könne...
Die Schulorganisationsänderung zur lOS an der Schule am Sportpark ab 2010 ist eine gute Sache und wir sind überzeugt, dass der Kreisstadt die Erweiterung des Schulangebots sehr bekommt und eine positive Reaktion auf die demografische Entwicklung in dieser Teilregion bedeutet und deren veränderten Bedingungen gerecht wird.
Im Hinblick auf die Vorgeschichte —gemeinsamer Antrag für Erbach und Michelstadt- werden wir den gemeinsamen Antrag der Fraktionen unterstützen.
Die Investitionen im Rahmen der Destination ODENWALD “Auf Natur umschalten“ der Odenwald-Tourismus GmbH und die intensive Zusammenarbeit mit dem Rhein-Main-Neckar Verbund haben sich gelohnt und wir Liberale sind überzeugt, dass der gelungene Aufbau des Touristik—Service und der Zusammenschluss von Unternehmen der Beherbergungs- und Gastronomiewirtschaft über Kreis— und Landesgrenzen noch verstärkt werden können.
Den Geschäftsführerinnen Frau Kornelia Brauer und Frau Hanne Haluscha
gebührt unser Dank für ihre tatkräftige Aufbauarbeit.
Die Bemühungen in den Zielen, die in den letzten vergangenen Jahren mit großen Mehrheiten in der Erhaltung einer naturnahen erdgeschichtlich und kulturhistorisch bedeutsamer Landschaft gegolten haben, sollen nun infrage gestellt werden.
Den Ergänzungsantrag der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen zu unserem Antrag “GEO-Naturpark Bergstraße —Odenwald als Erholungsraum auf rechtlicher Basis“ halten wir als deplatziert und nicht tolerierbar. Mittlerweile ist bekannt und eine Anfrage an den Umweltausschuss des hessischen Landtags ergab ein blamables Bild für WINDKRAFT/KLIMASCHUTZ.
Die Hälfte der Gutachten zur Windkraft / Klimaschutz kam unmittelbar von den Betreibern. Bei den übrigen handelte es sich um Gefälligkeitsgutachten.
Darüberhinaus umgeht man das Problem der Netzstabilität durch eine Mengenbetrachtung (kWh) oder man setzt Speicher voraus, die es in diesem Umfang nach Ansicht seriöser Wissenschaftler mittelfristig nicht geben kann.
Chancen sehen wir trotz vieler Widrigkeiten für das “Bioenergiedorf Rai—Breitenbach e. G.“
Wir hoffen, dass die Unsicherheiten schließlich mit einer ausgereiften Technik und mit neuen Verantwortlichkeiten die finanzielle Schieflage gemeistert werden kann.
Wenn wir Liberale heute bei wesentlichen Bereichen -Haushaltssicherungskonzept, Haushaltssatzung, Haushaltsplan— zustimmen werden, so sind dies Zeichen des Vertrauens gegenüber der Verwaltung und der kommunalen Führung. Ihnen einen Herzlichen Dank!
Die Investitionsprogramme können wir als warmen Regen bezeichnen, die jedoch finanzielle Belastungen für die Zukunft bringen.
Für den Umbau des Foyers und Einrichtung eines Bürgerservice haben wir volles Verständnis und zugestimmt. Den Erneuerungsbedarf/Erweiterungsbedarf auf dem ehemaligen Postgelände haben wir aufgrund der erheblichen Kosten abgelehnt.
Das gleiche gilt auch für die hauptamtliche Stelle für den 1. Kreisbeigeordneten im neuen Stellenplan.
An diesen Grundlinien werden wir in Zukunft festhalten und wir wollen, dass unser Odenwaldkreis noch lange Zeit seine Existenz erhalten und als blühender Teil des UNESCO - GEO-Park möglichst ohne WINDKRAFT bleiben kann.
Danke!
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