KREISVERBAND ODENWALD

Bürgermeister gefährdet die Selbstverwaltung der Stadt Erbach

Die FDP Erbach sieht aufgrund der weiterhin fortgeführten Verschuldung der Stadt die Selbstverwaltung gefährdet. Wie lange die Aufsichtsbehörden der ungehemmten Schuldenmacherei noch zuschaut ist fraglich. Angesichts des neuerdings geplanten Ausbaues des Bahnhofsareals, der steigenden und des sich mittlerweile bereits auf etliche Mio € Schulden belaufenden Ausbaues des Wohngebietes Erbach Ost, der zu erwartenden mehreren Millionen € Schulden des Baugebietes Erbach Gräßig und der anhaltenden fehlenden Bereitwilligkeit gegen diese Schuldenentwicklung zu steuern lässt das Schlimmste befürchten.

Hauptschuld an dieser Entwicklung trägt nach unserer Ansicht Bürgermeister Buschmann, der sich nicht scheute, in einem beispiellosen unkollegialen Schauspiel in der Stadtverordnetenversammlung im Dezember, die zu kollegialer Zusammenarbeit verpflichteten Magistratsmitglieder öffentlich an die Wand zu stellen.

Hier stellt sich die Frage nach dem demokratischen Grundverständnis des Erbacher Verwaltungschefs. Warum hat der Magistrat einen Haushaltsentwurf festzustellen, wenn, nach Ansicht des Bürgermeisters, dieser nicht abgelehnt werden darf? Wäre es nicht des Bürgermeisters Aufgabe sich nicht öffentlich zu produzieren sondern umgehend dafür zu sorgen, dass ein Haushaltsentwurf vorgelegt wird der eine Mehrheit findet?

Nach Ansicht der FDP ist Bürgermeister Buschmann nicht gewillt und anscheinend auch nicht in der Lage die prekäre Haushaltssituation auch nur annähernd in den Griff zu bekommen. Da wird von einem ausgeglichenen Haushaltsabschluss 2009 gesprochen, wobei sich jeder schon Anfang 2009 an seinen fünf Fingern abzählen konnte, dass mit massiven Gewerbesteuerrückzahlungen aufgrund der schlechten Wirtschaftslage zu rechnen sein wird. Erst im vergangenen Jahr traf es die Stadt kurz vor Jahresende und eine Million € war weg! Solch einer Entwicklung ist vorzubeugen – in Erbach jedoch Fehlanzeige!

Und jetzt der Bahnhof. Dem Vorkaufsrecht konnte die FDP zur Wahrung der Optionen auf einen Ausbau bzw. Umbau noch zustimmen, jedoch wurde gleichzeitig darauf hingewiesen, dass einem Umbau in der momentanen Finanzsituation nicht zugestimmt werden kann.
Und wieder wird scheibchenweise taktiert, denn die Umgestaltung der alten Güterhalle in eine Wartehalle mit Restaurant und Toilette ist in der Kostenaufstellung erst einmal ausgenommen. Da wird jetzt diese Güterhalle „als gute Substanz“ hingestellt, wobei genau diese Substanz in den ersten Beratungen im Jahr zuvor als äußerst Marode und nicht ausbaufähig bezeichnet wurde.
Schlussendlich werden jedoch die großen Parteien CDU und SPD unter Mithilfe der ÜWG auch diesen noch folgenden Schritt eines Neubaues durchwinken, so wie sie es in den vergangenen Jahren immer bei prestigeträchtigen Projekten getan haben.

Die Endrechnung jedoch zahlt der Bürger und so hat der Bürgermeister auch schon eine Grundsteuererhöhung ins Gespräch gebracht. Ihm, der 2012 aller Voraussicht nach nicht mehr zur Kandidatur aufgestellt wird, kann es ja egal sein. Nach Ihm die Sintflut.

FDP Ortsverband Erbach-Michelstadt
Stefan Barnack


Eingereicht am 28.01.10 beim: Darmstädter Echo, Odenwälder Journal, Erbach-Michelstadt Aktuell