KREISVERBAND ODENWALD

Wiesbaden/Odenwaldkreis. Im neuen Schuljahr wird es in Hessen 62 neue Ganztagsangebote an Schulen geben. An weiteren 88 Schulen werden schon bestehende Angebote erweitert. „Damit profitieren insgesamt 150 Schulen von den Mitteln, die die Landesregierung in wirtschaftlich schwierigen Zeiten für den weiteren Ausbau der Ganztagsbetreuung bereitgestellt hat“, sagte Kultusministerin Dorothea Henzler in einer Presseerklärung des Kultusministeriums. Nach Abschluss der Antrags- und Genehmigungsverfahren im Kultusministerium seien die Schulen sowie die zuständigen Schulämter und Schulträger über die Verteilung der zusätzlichen Stellen und Mittel informiert worden.

Mit ihrer Entscheidung, im Schuljahr 2010/11 den Schulen zusätzlich 115 Lehrerstellen zur Verfügung zu stellen, habe die Landesregierung „ihre Absicht untermauert, der Versorgung mit Ganztagsangeboten weiterhin Priorität einzuräumen“, so Henzler weiter. Hessen liege bei den Ganztagsangeboten klar über dem Durchschnitt der westdeutschen Flächenländer. „Und wir wollen noch besser werden“, sagte Henzler, „denn der bedarfsgerechte Ausbau der Ganztagsschulen gehört zu den wichtigsten Aufgaben im Schulbereich.“

Henzlers Parteifreund Frank Sürmann (Mörlenbach), liberaler Abgeordneter für den Odenwaldkreis, begrüßt die Entscheidung des Kultusministeriums: „Hier im Odenwaldkreis werden die Schule am Hollerbusch in Michelstadt und die Grundschule in Brombachtal neu in das Programm zur Pädagogischen Mittagsbetreuung aufgenommen. Dies ist ein richtiger und wichtiger Schritt zur Förderung unserer Schüler“, so Sürmann wörtlich.

Zum Schuljahr 2010/11 werden damit 713 (41,4 Prozent) aller öffentlichen Schulen der Primarstufe, der Sekundarstufe I und der Förderschulen in Hessen über ein Ganztagsangebot verfügen. Hierfür werden insgesamt 1.268 Lehrerstellen zur Verfügung stehen. Das entspricht einem finanziellen Gegenwert von rund 59 Millionen Euro jährlich.

Ein schönes Sommerfest bei bestem Wetter - viele Menschen waren der Einladung gefolgt. Einige stöberten über unseren Flohmarkt. Es wurden viele interessante Gespräche geführt und Leckereien in Bistro-Atmosphäre genossen.

Impressionen des Tages:

Als Kreisvorsitzender wurde Moritz Promny (Michelstadt) mit 90% der Stimmen wiedergewählt. Auch seine beiden Stellvertreter, Joachim Eichner aus Fränkisch-Crumbach und Rolf Landgraf, Ortsvorsitzender in Bad König, wurden mit einem sehr hohen Stimmenanteil gewählt. Kreisschatzmeister Detlef Hanf (Beerfelden) und Europabeauftragter Rainer Müller (Brombachtal) wurden im Amt bestätigt.

Der neu gewählte Kreisvorstand setzt sich wie folgt zusammen: Moritz Promny (Vorsitzender), Joachim Eichner und Rolf Landgraf (Stellvertreter), Detlef Hanf (Schatzmeister), Rainer Müller (Europabeauftragter), sowie als Beisitzer Helge Schäfer, Gerhard Grosser, Stefan Barnack, Martina Blank, Marianne Eberts und Thomas Promny.

In weiteren Wahlgängen waren drei Delegierte des Kreisverbandes zum Landesparteitag sowie vier zum Bezirksparteitag zu wählen. Zu Beginn der Veranstaltung gab der Landtagsabgeordnete und stv. FDP-Bezirksvorsitzende Frank Sürmann einen sehr positiven Stimmungsbericht aus Wiesbaden.

In seinem Rückblick dankte Kreisvorsitzender Moritz Promny den Mitgliedern für ihr Engagement im Kreisvorstand, bei den Landesfachausschüssen und anderen Gremien. Er erinnerte an die anstrengenden, aber auch sehr erfolgreichen Wahlkämpfe von 2008 und 2009. Im Vergleich zu Hessen habe die FDP im Odenwald deutlich bessere Ergebnisse geliefert. Dies sei eine gute Basis für die Kommunalwahl im nächsten Jahr.

Die katastrophale Lage in unserer Gemeinde, aber auch die Wahlerfolge des vergangenen Jahres haben uns nach 2001 wieder veranlasst, eine liberale Liste für die kommende Kommunalwahl im März 2011 aufzustellen.

Wir sind hoch motiviert und wollen zur Lösung der vielen offenen Fragen aktiv beitragen. Ähnlich wie für die neue Bundesregierung gibt es in unserer Gemeinde viele Baustellen, die auch wir sicher nicht alle ad hoc lösen können, aber auch um wieder etwas Bewegung in unser Parlament und unsere Gemeinde zu bringen, darf es zu keiner neuen absoluten Mehrheit, egal welcher Couleur, kommen.

Dabei wollen wir an Sachfragen orientierte Entscheidungen treffen und keineswegs nur das Anhängsel einer größeren Partei sein.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Zuhörerinnen und Zuhörer,

der Odenwaldkreis legt mit dem Haushalt 2010 zum zweiten Mal einen Doppischen Haushalt vor. Im Vergleich zu 2009 Gesamthaushalt von 6,9 Mio EUR Defizit klafft nun zwischen den Erträgen und Aufwendungen eine Lücke von über 22,0 Mio. EURO. Dies kommt nicht von ungefähr, und da können auch Resolutionen der Kommunen und Kreise zugunsten einer gerechteren vertikalen Mittelverteilung nicht helfen.

Das Grundübel haben wir uns alle zuzuschreiben, denn in den letzten Jahren gar Jahrzehnten haben wir über unsere Verhältnisse gelebt und in günstigen Zeiten statt Schuldenabbau Schuldensteigerungen verursacht. Es ist zu einfach, Forderungen für die kommunale Daseinsvorsorge zu stärken und angeblich kommunalfeindliche Politik von Schwarz-Gelb zu stoppen.

Michelstadt, 22.03.2010 – „Die Grundsatzeinigung über die Reform der Jobcenter, die in Berlin in einer Nachtsitzung am Samstagmorgen (20.03.2010) erzielt worden ist, begrüßen wir sehr. Das ist auch ein großer Erfolg der FDP Hessen. Erst durch den Brief des Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch und des stellvertretenden Ministerpräsidenten Jörg-Uwe Hahn vom 1. Februar 2010 ist endlich der Stillstand aufgebrochen worden. Sonst wäre künftig eine Person mit zwei Behörden und Bescheiden konfrontiert gewesen. Die Forderung der FDP Hessen war: Ein Bürger, eine Behörde, ein Bescheid. In diesem Zusammenhang möchten wir auch die Arbeit unseres stellvertretenden FDP-Landesvorsitzenden Dr. Heinrich Leonhard Kolb besonders hervorheben, der diese wegweisende Einigung in der interfraktionellen Bund-Länder-Arbeitsgruppe in Berlin maßgeblich mitverhandelt hat“, so der Kreisvorsitzende Moritz Promny.

Weiter sagte Promny: „Zentral ist, dass eine Bestandsgarantie für die bisherigen13 hessischen Optionskommunen vereinbart wurde, und dass das Ziel der weitgehenden Eigenständigkeit erreicht wurde (also keine Rechtsaufsicht beim Bund). Dass die Zahl der sogenannten Optionskommunen (also die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen durch Kommunen) deutlich von jetzt 69 auf bis zu 110 steigen soll, ist eine sehr gute Nachricht im Interesse der Langzeitarbeitslosen. Denn wie die Erfahrungen in den 13 hessischen Optionskommunen bisher schon gezeigt haben: Die Betreuung in Eigenregie durch die Kommunen ist ein Erfolgsmodell. Das ist auch der Grund, warum die Optionskommunen bisher solch einen Zulauf hatten und nicht die Bundesagentur für Arbeit."

Die liberalen Landtagsabgeordneten Dr. Matthias Büger und Mario Döweling besuchten die gräflichen Sammlungen des Erbacher Schlosses, um sich vor Ort ein Bild über die Arbeit der Betriebsgesellschaft Schloss Erbach gGmbH zu machen.

„Das Land Hessen hat durch den Kauf des Schlosses nicht vorrangig die Immobilie gerettet, sondern vielmehr die gräflichen Sammlungen, die in ihrer Gesamtheit den wirklichen Wert darstellen“, erklärte Wolfgang Grantl, Geschäftsführer der Betriebsgesellschaft Schloss Erbach, seinen Gästen aus dem Landtag. Diese Gräflichen Sammlungen stellen in Ihrer Wertigkeit sowohl mehrerer Einzel-Exponate wie in der Gesamtheit ein Vielfaches dessen dar, als es sich im seinerzeitigen Kaufpreis niederschlägt. Auch bestand die reale Gefahr, dass die Teile der Sammlung nach und nach in alle Welt verkauft worden wären – Interessenten gab es. Dennoch sei noch viel zu tun.

„Wir nutzen derzeit nur einen Bruchteil der tatsächlichen Möglichkeiten des Schlosses“, fuhr Grantl fort. Deswegen habe man eine strategische Planungsgruppe ins Leben gerufen, um neben den regulären Öffnungszeiten zwischen März und Oktober und den parallel geplanten Veranstaltungen im und ums Schloss auch mittel und langfristige Aktivitäten zur Attraktivitätssteigerung durchzuführen. Der Schlosshof bildet beispielsweise bereits eine schöne Kulisse für den Erbach-Michelstädter Theatersommer – die nächsten Aufführungen finden im August 2010 statt: „Don Juan“.
An der Gesamtstrategie für die Vermarktung werde aber kontinuierlich gearbeitet.
Das Erbach touristisch attraktiv ist, zeige laut Grantl die Sonder-Ausstellung „Echnaton und Nofretete – Herrscher im göttlichen Licht“, die in 2009 zahllose Besucher in das Deutsche Elfenbeinmuseum zu Erbach gelockt haben. Dies sei ein Zeichen, dass interessierte Besucher für attraktive Ziele bei entsprechender Werbung auch die lange Fahrt in den Odenwald nicht scheuen. Das Schloss sei 2009 mit 21.000 Besuchern nicht ganz an das Spitzenjahr 2006 herangekommen. Damals waren es ca. 5000 Besucher mehr gewesen. Mittel und langfristig steigen die Besucherzahlen wieder, ein erster Schub könne dieses Jahr die Wiederkehr des Schöllenbacher Altars bringen, der im Auftrag des Landes aufwändig in Wiesbaden restauriert wurde und im August 2010 ins Erbacher Schloss heimkehrt.

Michelstadt - „Mit dem neuen Hessischen Feiertagsgesetz hat die FDP dafür gesorgt, dass die Bürgerinnen und Bürger in Hessen endlich mehr Gestaltungsfreiraum für ihre Freizeit haben. Gleichzeitig bringen wir ein weiteres kleines Konjunkturpaket für Hessen auf den Weg und fördern damit vor allem kleine und mittelständische Unternehmen“, sagte Moritz Promny, Kreisvorsitzender der Odenwälder FDP.

Der Kommunalpolitiker machte heute das erste Mal von der Möglichkeit Gebrauch, am Sonntagnachmittag DVDs auszuleihen. „An so vielen Wochenenden überlege ich mir spontan, wie ich meinen Sonntag gestalten will. Dass ich jetzt mit dem Ausleihen von Filmen ein größeres Angebot nutzen kann, ist eine sehr schöne Sache“, meint Promny.

Auch Beate Dutiné, Filialleiterin der Medienhouse-Videothek in Michelstadt, freut sich über die neue Öffnungsmöglichkeit: „Die Filmwirtschaft bietet ein breites kulturelles Angebot, von dem wir Videothekenbetreiber in Hessen bisher ausgeschlossen waren, während Kollegen in benachbarten Bundesländern öffnen durften. Die wirtschaftliche Lage der Branche war angespannt. Durch das neue Feiertagsgesetz können wir besser wirtschaften und Arbeitsplätze sichern.“

Die Sorge vor einer Aushöhlung der Sonntagsruhe hält Frank Sürmann, FDP-Landtagsabgeordneter für den Odenwaldkreis, für unbegründet: „Wer seinen Sonntag in Ruhe und Andacht genießen will, der wird jedenfalls weder von Ausleiher noch Ausleihendem dabei gestört werden.“

Die Liberalen halten mit Blick auf den extrem verschuldeten Haushalt des Odenwaldkreises die Einführung eines bezahlten 1. Kreisbeigeordneten für unredlich. „Nicht mit uns“, so der Kreisvorstand der FDP am 25. des Monats. Die Liberalen hatten sich in Erbach getroffen und arbeiteten eine lange Tagesordnung ab. Neben den Kreisthemen lieferte noch die Bundespolitik ordentlich Diskussionsstoff. Bei letzterer stand die Gesprächsrunde ganz im Zeichen der vom Außenminister Guido Westerwelle angestoßenen Debatte über die Zukunft des Sozialstaats.

Nach Ansicht der Odenwälder Freidemokraten sei der Sprachstil von Westerwelle zwar fraglich, jedoch in der Sache habe er recht. „Gleichwohl sei auch völlig klar, kein vernünftiger Mensch stelle hiermit staatliche Hilfe für wirklich Bedürftige infrage“, so der Kreisvorstand einhellig.

Besonders kritisch setzten sich daher die Versammelten mit dem von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Jahre 2005 verabschiedeten Hartz IV Gesetz auseinander. Nach Zielsetzung von Rot-Grün sollte es den bürokratischen Aufwand verringern, die exorbitanten Kosten dämpfen und, drittens den Beziehern einen Anreiz geben und ihnen zugleich Druck machen, aus der Abhängigkeit wieder herauszufinden. „Die Bilanz von Hartz IV sei in großen Teilen allerdings erschreckend: Heute fließen jährlich rund 50 Miliarden Euro aus Steuermitteln in die Grundsicherung - das sind 10 Miliarden mehr, als vor Hartz IV ausgegeben wurden, insgesamt fast ein Sechstel des Bundeshaushaltes“, führten die Liberalen aus.

„Aber niemand könne erwarten, dass die FDP in den ersten 100 Tagen alles umdrehen kann, was in den letzten 11 Jahren falsch gelaufen sei. Wünschenswert sei lediglich die unerschrockene Prüfung der sozialen Netze und sodann eine kenntnisreiche Kurskorrektur, um beispielsweise die Kinderfeindlichkeit des deutschen Solidarsystems endlich zu beheben“, so der Vorstand abschließend.